Rechtsanwalt Dr. Markus Schrama LL.M
auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
auch Fachanwalt für Verkehrsrecht

Urteile

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Aktuelle Rechtsprechung

Singles müssen Partnervermittler nur für erfüllte Wünsche bezahlen

Singles müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts Daun in der Eifel Partnervermittler nur bezahlen, wenn ihre Vorgaben auch erfüllt werden.

Bundesarbeitsgericht: Insolvente Firma muss für Resturlaub zahlen

Ein Unternehmen in der Insolvenz muss einem gekündigten Arbeitnehmer Entgelt für den Resturlaub zahlen.

Hausratsteilung muss zeitnah nach Scheidung verlangt werden

Der Anspruch eines geschiedenen Ehepartners auf Teilung des Hausrats muss zeitnah zu der Scheidung geltend gemacht werden.

OLG: Autofahrer muss im Dunkeln "auf Sicht" fahren

Wer in der Dunkelheit nicht "auf Sicht" fährt, ist auch dann für einen Unfall mithaftbar, wenn sich der Unfallgegner grob verkehrswidrig verhalten hat.

Arzt darf Weigerung zur Einweisung nicht ohne weiteres akzeptieren

Ein Arzt darf die Weigerung eines Patienten, sich in ein Krankenhaus einweisen zu lassen, nicht ohne weiteres akzeptieren.

Kettenraucher klagt erfolgreich gegen Rechtsschutzversicherung

Ein nordrhein-westfälischer Kettenraucher erhält Rechtsschutz für seine geplante Klage gegen den Tabakkonzern Reemtsma.

BGH schränkt Unterhaltspflicht erwachsener Kinder für Eltern ein

Erwachsene Kinder müssen für ihre betagten Eltern nur in beschränktem Maß Unterhalt leisten.

Wer «high» ist, muss nicht zwangsläufig auch fahruntauglich sein

Wer unter Drogeneinfluss steht, muss nicht zwangsläufig fahruntauglich sein.

Arbeitnehmer muss Insolvenzgeld innerhalb von 2 Monaten beantragen

Ein Arbeitnehmer, dessen Betrieb Insolvenz angemeldet hat, muss den Antrag auf Insolvenzgeld innerhalb von zwei Monaten stellen.

Urteil: In Werbung versprochene Gewinne müssen gezahlt werden

Per Werbebrief versprochene Gewinne müssen gezahlt werden, auch wenn die Ansprüche an anderer Stelle in der Werbung eingeschränkt wurden.

Gericht: Kein Geld bei Wertgutachten vor Fahrzeugdiebstahl

Holt ein Fahrzeughalter ein Wertgutachten für sein Auto ein und meldet es kurz darauf als gestohlen, darf die Versicherung den Diebstahl bezweifeln.

Arbeitsgericht: Bloße Firmengründung noch keine Konkurrenztätigkeit

Die bloße Gründung einer eigenen Firma und das Anmieten von Büroräumen ist noch nicht als verbotene Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers anzusehen.

Gericht lässt Mobilfunkmast neben Kindergarten zu

Ein Mobilfunkmast in der Nähe eines Kindergartens beeinträchtigt nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Ansbach nicht automatisch die Gesundheit der Kinder.

Kein Verzicht auf Versorgungsausgleich bei einseitigem «Diktat»

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Scheidung ist grundsätzlich nichtig, wenn sich einer der Partner in einer geschwächten Position befunden hat.

EDV-Recht

BGH-Urteil zum Vertragsschluss bei Online-Auktionen

Eine Willenserklärungen kann auch per Mausklick abgegeben werden und der Verkäufer in einer Internetauktion gibt nicht lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Geboten ab, sondern bereits eine wirksame, auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung.

Kein Vertragsschluss durch anklicken der "Kauf"-Taste

Bei Kaufverträgen, die über das Internet getätigt werden, ist oft zweifelhaft, ob oder wann ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Werden auf einer Internetseite Waren angeboten, ist der Kaufvertrag, anders als bei einer Internetauktion, nicht schon dadurch geschlossen, dass der Anwender die "Kauf"-Taste anklickt.

Zugang einer rechtlich erheblichen E-Mail

Auch rechtliche Erklärungen, die über E-Mail abgegeben werden, werden von den Gerichten zunehmend als rechtsverbindlich angesehen.

Beweislast für das Zustandekommen eines Internetvertrages

Die Beweislast für das Zustandekommen eines Internetvertrages trägt stets der Anbieter. Die Beweisführung kann sich jedoch als schwierig darstellen, wenn der angebliche Käufer sich darauf beruft, keine entsprechende Willenserklärung abgegeben zu haben.

Keine Beweiskraft von E-Mails

E-Mail-Ausdrucken kann im Hinblick auf den Abschluss eines anspruchsbegründenden Vertrages im Prozess kein Beweiswert zukommen.

Hinweispflicht bei nicht sofortiger Lieferung nach Internetauktion

Weist der Betreiber von Internetauktionen die Teilnehmer vor Abgabe des Angebots nicht darauf hin, dass die angebotenen Waren nicht sofort lieferbar sind, handelt er irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Widerrufsfrist bei unvollständiger Lieferung von über das Internet erworbener Ware

Hat ein Käufer eine Ware über das Internet oder über den Versandhandel erworben, handelt es sich rechtlich um einen Fernabsatzvertrag. Die Widerrufsfrist beginnt erst mit dem vollständigen Eingang der Waren beim Verbraucher.

Prüfungspflicht bei Software-Fälschungen

Ein Softwarehändler ist verpflichtet, die von ihm zum Verkauf angebotenen Programme auf ihre markenrechtliche Unbedenklichkeit zu überprüfen. Er hat es gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 MarkenG zu unterlassen, vom Hersteller nicht autorisierte Produkte anzubieten und zu verkaufen.

Grundsatzentscheidung des BGH zu Domainnamen (shell.de)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch die private Verwendung einer Internetadresse zu einer Verletzung des Namensrechts eines gleichnamigen Unternehmens führen kann. Zwar kann es einem Träger eines bestimmten Namens grundsätzlich nicht verwehrt werden, seinen eigenen Namen für einen Internetauftritt zu verwenden. Kommen jedoch mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domainnamen in Betracht, so sind deren Interessen gegeneinander abzuwägen.

Internetdomain: Städte haben kein Monopol

Das in zahlreichen Entscheidungen bestätigte Recht von Städten und Gemeinden, den Ortsnamen für den Betrieb ihrer Internetdomain für sich beanspruchen zu können, gilt nicht uneingeschränkt.

©2010 RA Dr. Markus Schrama LL.M.